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Pressemitteilung: Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Arbeit!

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Die traditionelle SUmmer JUniversity von Schüler Union und Junge Union Rheinland-Pfalz fand in diesem Jahr im grö…

Kommunalwahl 2024, Politische Position, Pressemitteilung, Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung: Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Arbeit!

MAINZ. In den vergangenen Wochen kritisieren immer mehr Kommunen den Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit der lokale…

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Heute startet das neue Schuljahr in #RheinlandPfal

Heute startet das neue Schuljahr in #RheinlandPfalz! Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und ein erfolgreiches Schuljahr!

#Schule #JU #JUrlp #JungeUnion #Schulstart #CDU #CDUrlp

Und schon wieder gab es schlechte Nachrichten für

Und schon wieder gab es schlechte Nachrichten für die Menschen auf dem Land in Rheinland-Pfalz: Während gerade noch ein kompletter Gemeinderat plus Bürgermeister aus Protest gegen die Politik der Landesregierung zurücktraten, kam am selben Tag der nächste Hammer: Die vier #DRK-Kliniken in #Altenkirchen/#Hachenburg, #Kirchen, #Neuwied und #Alzey mussten ein Insolvenzverfahren anmelden.

In beiden Fällen war für die Ampel schnell klar, wer auf gar keinen Fall die Schuld tragen kann: Die #Ampel. Während die kommunalen Finanzen schon seit Jahrzehnten ein Dauerthema sind und die Landesregierung immer neue Nebelkerzen wirft, läuft nun auch Gesundheitsminister Clemens Hoch durch das Land und erzählt eifrig die Mär der Schuld des Bundes an den Krankenhausinsolvenzen. Dabei verschweigt er, dass das Land seit Jahren seinen Pflichten bei den Investitionskosten im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt.
Während in den letzten zwanzig Jahren die Baupreise um 70% stiegen, wurde das Budget für Investitionen in die Krankenhaussubstanz nicht oder viel zu wenig erhöht. Erst 2021 stellte das Institut für das Entgeltsystem im #Krankenhaus erneut fest, dass RLP gerade knapp mehr als ein Drittel des eigentlichen Bedarfs investiert.

Unser Krankenhaussystem steht vor immensen Herausforderungen. Die Angestellten, #Patienten und #Bürger haben es verdient, dass die #Landesregierung endlich Verantwortung übernimmt und sich aktiv um die Probleme im Land kümmert!

#politics #rheinlandpfalz #cdurlp #cdu #rlp #jungeunion #jurlp #JU

"Attraktivität des Wehrdienstes 🪖 steigern –

"Attraktivität des Wehrdienstes 🪖 steigern – europäische Identität festigen 🇪🇺

In Zeiten zunehmender Bedrohung durch Russland 🇷🇺 und der erhöhten Anforderungen an die #NATO im pazifischen Raum müssen wir Europäer noch enger zusammenrücken und unsere gemeinsame Verteidigung stärken.
Wir schlagen vor, ein #Austauschprogramm für wehrdienstleistende Soldaten zu etablieren, in dem ein Teil der #Grundausbildung in einer anderen europäischen Armee 🇪🇺 absolviert werden kann. Dadurch stärken wir nicht nur die europäische Identität, sondern machen auch den freiwilligen #Wehrdienst attraktiver und fördern das Verständnis für verschiedene Sprachen und Waffensysteme in Europa."

- Beschluss des Landestages der JU RLP

#JungeUnion #JU #JURLP #RheinlandPfalz #RLP #Verteidigung #Bundeswehr #Militär #EU #EuropeanUnion

👊🏻 Knackige Worte: Ludwigshafens Oberbürger

👊🏻 Knackige Worte: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck tritt aus der SPD aus und begründet dies mit der katastrophalen Arbeit der @spdrlp-geführten Landesregierung. #rlp #rheinlandpfalz #spdrlp #ludwigshafen #steinruck

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