Agenda 49: Rheinland-pfälzische Gemeinden und Städte entfesseln – Für mehr kommunalen Gestaltungsspielraum
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln. Mehr als 6.000.000.000 Euro an Kassenkrediten bei den Kommunen sind eine klare und dramatische Ansage. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz mussten im Jahr 2023 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.123,80 € erneut den traurigen „Spitzenplatz behaupten“.
Dabei ist die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz hausgemacht. Seit Jahren bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden per Landesgesetz neue Aufgaben übertragen und immer höhere Standards vorgeschrieben, ohne auch...