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Agenda 49: Rheinland-pfälzische Gemeinden und Städte entfesseln – Für mehr kommunalen Gestaltungsspielraum 

Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln. Mehr als 6.000.000.000 Euro an Kassenkrediten bei den Kommunen sind eine klare und dramatische Ansage. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz mussten im Jahr 2023 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.123,80 € erneut den traurigen „Spitzenplatz behaupten“.    Dabei ist die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz hausgemacht. Seit Jahren bekommen Landkreise, Städte und Gemeinden per Landesgesetz neue Aufgaben übertragen und immer höhere Standards vorgeschrieben, ohne auch...

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Pressemitteilung: Junge Union beschließt Agenda 49 zur Stärkung der Kommunen

Der Landesvorstand der Jungen Union hat kürzlich die „Agenda 49“ beschlossen. Zentrales Ziel des Papieres ist eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, der Gestaltungsspielräume der Kommunen und damit der engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dem Papier ging die Arbeit der Kommission Heimat, Finanzen und Digitalisierung mit deren Leitern Cedric Crecelius und Marvin Kraus im letzten Halbjahr voraus. Um auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen, wurde zudem ein Brief an Alexander Schweitzer und Michael Ebling verfasst. Der Landesvorsitzende...

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