Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024: Heimat mit Zukunft
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Steuererhöhung durch die Hintertür
Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Durch die Erhöhung der Hebesätze belastet die Landesregierung die Menschen vor Ort. Der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt unter den neuen Nivellierungssätzen für die Grundsteuer A (345 %) und die Grundsteuer B (465 %). Daher wird es zu erheblichen Steuererhöhungen kommen.
Energieeinsparung der Landesregierung auf Kosten der Studenten ist unsozial
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 20. Juli das Energiesparziel von 15 % für eigene Gebäude und Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen beschlossen. Schon am 19.9. hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkündet, dass man das Einsparziel für das Jahr 2022 vermutlich sogar übererfülle. Gegen Jahresende beschließen nun immer mehr rheinland-pfälzische Hochschulen die Präsenzlehre früher zu reduzieren.
Neben der Universität und Hochschule Trier muss – wie am 22.Nov 2022 bekannt geworden ist – auch die Hochschule Koblenz temporär auf Online-Lehre ab Anfang Dezember umsteigen....
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