„Ich kann meinen Vereinen nicht mal den gewünschten Zuschuss gewähren“
Strukturelles Defizit zwischen Gemeinden und Landkreisen mit dem Land hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensqualität.
Im gemeinsamen Gespräch mit Jürgen Hesch, vom Landkreistag Rheinland-Pfalz und Janick Pape, dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Westerburg, hat unser Arbeitskreis Digitalisierung, Heimat und Finanzen ein intensives Gespräch über die finanzielle Situation der Landkreise, der Städte und der Dörfer in Rheinland-Pfalz geführt.
Die dabei vorgestellten Zahlen sind dramatisch: Denn allein der summierte Schuldenstand bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land beträgt knapp 20 Milliarden Euro. Eine weitere Milliarde kommt bei den Landkreisen im Bereich der Kassenkredite, ohne die Kredite für Investitionen hinzu.
Und dabei ist das strukturelle Defizit hausgemacht: „Unsere Kommunen stehen finanziell am Abgrund und der Steuerzahler muss es bezahlen“, so Jürgen Hesch vom Landkreistag. Der Experte erklärte den Teilnehmern bildlich, was es bedeutet, wenn das Land als Gesetzgeber Standards definiert, ohne jedoch die Finanzierung geklärt zu haben. Auch Stadtbürgermeister Pape machte deutlich, was es am Ende für seine Stadt bedeutet. „Die Haupteinnahmequellen der Verbandsgemeinden und der Landkreise sind die Umlagen. Am Ende bleibt uns als Stadt von einem Euro Steuereinnahme pauschal 20 Cent“, so Pape. Dieses Geld muss der Bürgermeister dafür aufwenden, um seine sogenannten Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Weitere Investitionen wie die für den notwendigen Austausch unseres Kommunaltraktors mussten wir leider aus dem aktuellen Haushalt streichen. Dringende Sanierungen an öffentlichen Gebäuden sind höchstens unter größten Anstrengungen und hohen bürokratischen Hürden umsetzbar“, so Pape. Auch die Bezuschussung von Vereinen, welche dem Stadtbürgermeister am Herzen liegen, gestaltet sich dann schwierig „Vorhaben unserer Vereine können wir oftmals nicht mit spürbaren Zuschüssen unterstützen, obwohl wir es gerne täten und es gesellschaftlich sinnvoll wäre“, so Pape weiter.
Abschließend bedankten sich der JU-Landesvorsitzende Christopher Hauß sowie die beiden AK-Leiter Cedric Crecelius und Marvin Kraus bei den Referenten und gaben das Verspreche ab: „Als Junge Union Rheinland-Pfalz werden wir ein klares und schlüssiges Konzept vorlegen, um den Dörfern und Kreisen im Land wieder echten Handlungsspielraum zu geben und so die Lebensqualität in unseren Gemeinden zu erhöhen“.
