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Pressemitteilung: Junge Union beschließt Agenda 49 zur Stärkung der Kommunen

Der Landesvorstand der Jungen Union hat kürzlich die „Agenda 49“ beschlossen. Zentrales Ziel des Papieres ist eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, der Gestaltungsspielräume der Kommunen und damit der engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dem Papier ging die Arbeit der Kommission Heimat, Finanzen und Digitalisierung mit deren Leitern Cedric Crecelius und Marvin Kraus im letzten Halbjahr voraus. Um auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen, wurde zudem ein Brief an Alexander Schweitzer und Michael Ebling verfasst.

Der Landesvorsitzende Christopher Hauß ergänzt hierzu: „Ich bin wahnsinnig stolz auf mein Team, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Experten im Themenbereich geführt und eine stichhaltige Agenda zusammengestellt hat. Dies ist insbesondere auch deshalb dringend notwendig, weil die Motivation zum Engagement in den Kommunen ablesbar schwindet. Bei der vergangenen Kommunalwahl konnten für 500 Bürgermeisterpositionen keine Bewerber gefunden werden. Die immer engeren Gestaltungsspielräume und Belastungen der Kommunen durch die Landesregierung beschädigen die demokratische Teilhabe an der Basis. Wir haben Lösungsvorschläge erarbeitet, die den neu gewählten Räten und Bürgermeistern ihre Arbeit vereinfachen sollen, um die Motivation zur Beteiligung zu stärken. Diese Vorschläge haben wir den Verantwortlichen in Staatskanzlei und Innenministerium eingeworfen und hoffen, dass die Situation der Kommunen verbessert wird.“

Cedric Crecelius und Marvin Kraus fügen hinzu: „Mit der Zahl 49 wollen wir auf den Artikel 49 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung aufmerksam machen. In diesem wird die Selbstverwaltung der Kommunen und das Konnexitätsprinzip festgelegt. Beides wird durch die Politik der Landesregierung eklatant verletzt. Durch die zahlreichen übertragenen Aufgaben und geringen finanziellen Mittel ist oft kein eigener Gestaltungsspielraum mehr vorhanden. Dies muss sich ändern. Wir hoffen mit der Agenda konkrete Ansatzpunkte zu liefern und Änderungsprozesse anzustoßen.“


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