Ein Meinungsbeitrag von Marvin Schäfer und Christopher Hauß! Lasst uns reden – Ehrlich und mit Anstand, aber ohne politische Korrektheit

Blau. Das war der erste Eindruck, den man bekam, wenn man am Abend der Europawahl auf Deutschland blickte. Auch wenn wir als Christdemokraten unser Ergebnis von der letzten bundesdeutschen Wahl wieder ein gutes Stück in Richtung unseres Anspruchs korrigieren konnten – insbesondere die Ergebnisse der Ränder und Regierungsparteien markieren eine Zäsur. Die AfD ist mittlerweile immer offener rechtsextrem und musste beide Spitzenkandidaten verstecken, weil sie in Zusammenhang zu Spionage für Autokratien stehen, aber konnte trotzdem deutlich zulegen. Sahra Wagenknecht gelingt es als One-Woman-Show an der Regierungspartei FDP vorbeizuziehen mit der Forderung in Zukunft besonders lieb zu dem Diktator und Kriegsverbrecher Putin zu sein. 

Die Verschiebung der Stimmen auf die Ränder bilden den traurigen Schlusspunkt eines Wahlkampfs, der immer rauer wurde. In Sachsen wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke zusammengeschlagen, in Baden-Württemberg wurde Roderich Kiesewetter angegriffen, in Mannheim wurde ein AfD-Politiker bei einem Messerangriff verletzt. Aber der absolute Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen hatte eigentlich gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Ein Islamist griff in Mannheim einen Islamkritiker an und ermordete einen Polizisten.

Die letztere Tat macht fassungslos. Ein Mensch kam nach Deutschland, fand bei uns Schutz und Halt und hatte wahrscheinlich keine Verbindungen zu Terrororganisationen. Trotz abgelehntem Asylantrag konnte er in Deutschland bleiben und eine Familie gründen. Nichtsdestotrotz radikalisierte er sich still und heimlich. In den letzten Monaten kursieren immer öfter Videos von islamistischen Extremisten in den sozialen Medien. Leider finden sie weniger Beachtung als das Sylt-Video. Denn richtig ist: Wir haben nicht nur ein Problem mit Rechten, sondern auch der Islamismus hat Konjunktur und Menschen, die zu uns gekommen sind, radikalisieren sich. Doch die linke Blase steht direkt bereit, um zu versichern, dass man diesen Zusammenhang nicht ziehen dürfe. An den Universitäten ist es noch schlimmer. Dort lebt die Linke offen ihren Antisemitismus aus und deckt den gewaltbereiten muslimischen Antisemitismus in Deutschland.

Gerade mit Blick auf den Trauerfall in dem ein 29-jähriger Mensch sein Engagement zum Schutz einer politischen Meinung, die nicht unbedingt seine war, mit dem Leben bezahlt hat, muss doch endlich klar werden: Es muss sich etwas ändern.

Wir müssen ehrlich miteinander sprechen und wir müssen mit Anstand miteinander sprechen. Es muss gleichzeitig der Vergangenheit angehören, dass es aus falsch verstandener Toleranz unredlich ist Probleme anzusprechen, weil sich jemand diskriminiert fühlen könnte. Zu oft haben Menschen mittlerweile offensichtlich das Gefühl, dass ihre Wahrnehmung in der politischen Mitte keine Heimat mehr findet. Und zu oft hat sie wohl offensichtlich das Gefühl mit ihrer unbequemen Meinung aus der politischen Mitte gedrängt zu werden. Und hier müssen insbesondere die Ampelparteien dringend etwas ändern! Dem Wähler ist egal, welche ideologischen Projekte die drei Parteien für ihr Klientel durchsetzen wollen. Die Mehrheit der Deutschen hält nichts von Cannabis-Legalisierung, Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz und vielem mehr. Das ist bei der Europawahl noch einmal deutlich herausgekommen. Es wird Zeit aus dem Elfenbeinturm zu treten und in der Realität anzukommen. Und der Kanzler muss endlich beginnen mit den Bürgern zu reden. Das Kommunikationskonzept, das zuweilen auch in den vorherigen Jahrzehnten Anwendung fand, hat ausgedient und es braucht ehrliche und harte Debatten in Sachthemen. Und dazu gehört auch, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, die zu uns gekommen sind, sich nach Kräften integriert. Es gibt aber auch eine Gruppe, die das Gegenteil macht. Und von dieser muss man endlich einfordern, dass sie sich in unsere Gesellschaft eingliedert oder unser Land wieder verlässt. Aber dazu braucht es auch eine Richtlinie, die Rahmenbedingungen schafft in den man sich integrieren kann. Man könnte es Leitkultur nennen. Und zudem darf in jedem Fall nicht mehr geduldet oder gar in akademischen Kreisen goutiert werden, wenn auf offener Straße die Vernichtung Israels gefordert wird.

In diesen Themen muss es endlich Ehrlichkeit ohne Zurückhaltung geben. Wir brauchen Debatten ohne rechtes und linkes Gejohle,  aber mit Anstand, in denen wir diskutieren was ist und nicht was wir gerne hätten.