1. Einleitung

Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert leidet Rheinland-Pfalz unter der SPD-geführten Landesregierung und weist in vielen Bereichen der Wirtschaft massive Baustellen auf. Im Bundesvergleich bleibt unser Land in vielen Statistiken deutlich hinter den Erwartungen und seinen Möglichkeiten zurück. In Wirtschaftsstatistiken findet man Rheinland-Pfalz sehr häufig sogar auf den hintersten Rängen. Auch Kammern und Verbände sprechen sich öffentlich gegen die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin aus – große Infrastruktur-projekte der Region wie Nürburgring oder Schiersteiner Brücke scheitern kläglich und belasten den Steuerzahler enorm. Die Junge Union ist der Meinung, Rheinland-Pfalz kann mehr!

Unsere Aufgabe in den kommenden Jahren wird sein, Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zu setzen, ohne dabei den Rahmen einer generationengerechten Haushaltspolitik zu verlassen. Insbesondere unser Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 erfordert unser gemeinschaftliches Engagement.

Wir wollen die rheinland-pfälzische Wirtschaft wiederbeleben und mit den folgenden Punkten wichtige Impulse setzen:

2. Stärkung der beruflichen Bildung und Behebung des Fachkräftemangels

Der Kurs der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik der letzten Jahre im Bereich der beruflichen Bildung muss korrigiert werden. Wir fordern deshalb:

2.1 In Zukunft soll nicht mehr die Quote der Abiturienten und Schulabgänger mit Berufsreife und mittlerer Reife zählen, sondern jeder Schüler sollte den Bildungsweg gehen, der für ihn der beste ist. Hierdurch wird zum einen der in der Vergangenheit immer stärker bröckelnde Status des Abiturs gefestigt. Zum anderen werden auch die Möglichkeiten der Lehrer zur Förderung ihrer Schüler in der spezifischen Schulform verbessert. Von diesem Schritt profitiert die berufliche Bildung besonders, da Schüler mit einem Abschluss nach neun oder zehn Schuljahren gezielter auf eine Ausbildung durch verschiedene Angebote in Wahl-pflichtfächern vorbereitet werden können.

2.2 Die Zusammenlegung von Hauptschule und Realschule zur Realschule plus ging auf Kosten der individuellen Förderung der Schüler. Die Berufsbildenden Schulen sind deshalb in ihrer darauf aufbauenden Arbeit unbedingt zu stärken. Der Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Berufsschulen ist nicht weiter hinnehmbar. Zudem ist weiterhin die Option zu erhalten, auch nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein Studium zu absolvieren. Die schulische (Aus-)Bildung in Rheinland-Pfalz sollte nicht im Sinne einer Einheitsschule, sondern möglichst differenziert und individuell erfolgen. Damit nicht nur eine Gleich-wertigkeit von Abschlüssen, sondern überhaupt der Wert von Abschlüssen wieder deutlich wird, fordern wir zentrale Abschlüsse auf hohem Niveau und tragfähige Schullauf-bahnempfehlungen. Um die berufliche Ausbildung in unserem vorbildlichen dualen System attraktiver zu gestalten und zu stärken, muss die Informationslage zu beruflichen Möglichkeiten an Schulen verbessert werden. Praktika sollten an allen Schularten ausgeweitet werden. Die Qualität der Berufsvorbereitung an Schulen sollte überprüft und gegebenenfalls neu formiert werden.

2.3 Es ist darauf hinzuwirken, dass Schulabgänger zeitnah einen Ausbildungsplatz finden können und nicht berufsvorbereitende Programme in Anspruch nehmen müssen. Die Chance für eine schnellstmögliche Einführung der Schulabgänger in das Berufsleben ist nicht nur in ihrem Interesse, sondern auch mit Blick auf die demografische Situation der nächsten Jahre ein wichtiges Handlungsfeld. Der Erhalt und die Stärkung der dualen Ausbildung sind die beste Nachwuchsförderung für die deutsche Wirtschaft und für das gesellschaftliche Allgemeinwohl. Die duale Ausbildung hat sich nicht nur in Deutschland bewährt, auch andere EU-Staaten wollen sie inzwischen mittelfristig in ihrem Land etablieren. Die Zusammenarbeit aller Schularten sollte dahingehend ausgebaut werden, dass eine hohe Durchlässigkeit im Sinne einer individuellen Entwicklung eines Schülers gewährleistet ist. Die Kooperation mit der Agentur für Arbeit ist zu intensivieren.

2.4 Der Meistertitel sollte eine erhebliche Aufwertung erfahren, was vor allem das Handwerk stärken wird. Wie angesprochen ist es nicht geboten, die Abiturientenquoten um jeden Preis nach oben zu treiben. Dem Beispiel Bayerns folgend, regen wir eine Prämie für jeden Meisterabschluss in Rheinland-Pfalz an. Die Möglichkeiten, individuelle Ausbild-ungszeiten zu gewährleisten, sollten ausgebaut werden. Besonders Qualifizierte oder Kandidaten mit besonderen Voraussetzungen sollten ihre Ausbildung schneller absolvieren können. Kandidaten mit Defiziten sollten Gelegenheit bekommen, diese mit einer verlängerten Ausbildungszeit auszugleichen.

3. Infrastrukturpolitik

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist eine gut ausgebaute Infrastruktur der Schlüssel zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

3.1 Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf solide Beine stellen. Dauerhafte Leistungsfähigkeit erfordert eine finanzielle Absicherung. Die vom Bund bereit-gestellten Mittel für Bau und Erhalt von Straßen sind zukünftig vollumfänglich abzurufen und zu investieren, sodass sie nicht weiterhin verfallen.

3.2 Der Verkehrsinfrastruktur gilt es in Zukunft wieder einen höheren Stellenwert bei-zumessen. Neben den abzurufenden Bundesmitteln sind zusätzliche Gelder aufzubringen, um ein längst überfälliges Sofortpaket für den vernachlässigten Straßenbau auf den Weg zu bringen.

3.3 Wir brauchen wieder ein richtiges Infrastrukturministerium. In Zukunft muss eine engere Verzahnung mit dem Wirtschaftsministerium stattfinden, weshalb wir eine erneute An-gliederung der Infrastrukturangelegenheiten an eben dieses fordern.

3.4 Der Gau an der Schiersteiner Brücke hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine intakte Verkehrsinfrastruktur aufzubieten. Seit mittlerweile sieben Jahren wurde keine unabhängige Prüfung des Mittelbedarfs und des tatsächlichen Mitteleinsatzes im Straßennetz mehr vorgenommen. Um volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe künftig zu vermeiden, fordern wir, umgehend mit einem Erhaltungsmanagement zu starten und alle Brücken und Straßen in Rheinland-Pfalz auf ihre Verkehrstauglichkeit prüfen zu lassen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen gilt es, ein tragfähiges Sanierungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

3.5 Die Junge Union setzt sich dafür ein, dass wir beim ÖPNV den in vielen Städten erreichten hohen Standard nachhaltig sichern, dabei aber mit modernen Verkehrskonzepten die Erreichbarkeit im ländlichen Raum verbessern. Die notwendigen Regionalisierungsmittel des Bundes tragen für eine dauerhafte Finanzierbarkeit Rechnung und müssen langfristig gesichert werden.

Die dazu geführten erfolgreichen Bund-Länder-Gespräche vom vergangenen Herbst sehen in 2016 Regionalisierungsmittel in Höhe von nun 8 Mrd. Euro vor und werden in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 % dynamisiert. Diese guten Voraussetzungen lassen kontinuierliche Verbesserungen im Rheinland-Pfalz-Takt, bei IT-gestützten Systemen zur Verkehrslenkung und  der Verkehrssicherheit, aber auch bei der Optimierung im Anschluss an überregionale Netze umsetzen.

Die Junge Union setzt sich im Rahmen der fiskalischen Möglichkeiten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Fuhrparks, für einen weiteren Ausbau der Barrierefreiheit, für einen Ausbau des E-Ticketing über Apps und für flächendeckende Echtzeit-Anzeigen an Fahrzeugen und Haltestellen  ein.

3.6 Neben der Verkehrsinfrastruktur gilt es in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz dem Breitbandausbau eine besondere Bedeutung zu widmen. Die Breitbandversorgung gilt mittlerweile als ein wichtiger Standortfaktor bei Unternehmen und Institutionen. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben, das Stadt-Land-Gefälle behoben werden – der aktuelle Bericht aus dem Breitbandatlas zeigt dies deutlich. Wir fordern, einen Masterplan für den Breitbandausbau zu entwickeln. Hierbei ist eine flächendeckende Versorgung von 50 MBit/s anzustreben. Dabei gilt das Glasfaserkabel aktuell als die sinnvollste Option. Lösungen wie LTE oder Satellit sollten dem mobilen Bereich vorbehalten bleiben.

4. Start Up’s / Mittelstand / Industriepolitik

4.1 Die Junge Union spricht sich für Technologie-Start Up‘s in Rheinland-Pfalz aus. Wir wollen eine Gründerkultur entwickeln, die bereit ist, in ihre Zukunft zu investieren. Start Up’s präsentieren sich meist innovativ, gelten dabei als risikobereit und bieten mehr Flexibilität. Sie tragen zur Wettbewerbsfähigkeit, dem Funktionieren der Marktwirtschaft sowie dem wirtschaftlichen Wachstum bei und schaffen dabei neue Arbeitsplätze.

Wir  wollen diese Kultur fördern und hierfür mit Innovationszentren die optimalen Rahmenbedingungen schaffen. Das Land versteht sich hier als Dienstleister und unterstützt die meist jungen Unternehmer mit einer Plattform, auf der sie sich mit rheinland-pfälzischen Unternehmen austauschen können. Auch mit Beratungsleistungen rund um den Kapital-bedarf – sei es ein Gründerzuschuss oder in Sachen Venture Capital –  steht das Land als Vermittler mit möglichen Investoren und Gründern zur Verfügung.

4.2 Der deutsche Mittelstand ist der Jobmotor der Nation. 99 % aller deutschen Unternehmen sind dem Mittelstand zuzuordnen und 60 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen bei diesen in Lohn und Brot. Über 80 % der Auszubildenden werden in kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebildet – das Spektrum reicht vom Sozialdienstleister bis zum Handwerker, vom kleinen Familienunternehmen bis zum mittel-ständischen Zuliefererbetrieb. Die Hidden Champions in Rheinland-Pfalz sind größtenteils im Mittelstand zu finden – ein Indikator für das verborgene Potential. Dies gilt es weiter zu fördern und auszubauen.

4.3 Intraeuropäische Zusammenarbeit ist gerade für Länder wie Rheinland-Pfalz mit seiner großen Grenzfläche von großer Bedeutung und bietet erhebliche Potentiale, die bis jetzt nur wenig genutzt werden. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und weltweit tätiger Kapitalgesellschaften gerät der Mittelstand zunehmend unter Wettbewerbsdruck. Frei-handelsabkommen sind daher für klein- und mittelständische Unternehmen existentiell wichtig, um das Wachstum und das Fortbestehen zu sichern. Die Junge Union spricht sich klar für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus – Ja zu TTIP!

4.4. Bestehende Landesgesetze müssen auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit sowie auf die Verträglichkeit mit den Bedürfnissen klein- und mittelständischer Unternehmen geprüft werden. Dieser Prozess soll periodisch wiederholt werden. Des Weiteren könnte eine „one in – one out“-Regel etabliert werden. Dies bedeutet, dass für jede neue Regelung eine bestehende entfällt. Somit wird mehr Transparenz geschaffen und Bürokratie abgebaut.

Ressourcen sind insbesondere in klein- und mittelständischen Unternehmen effizient einzusetzen. Übermäßige, staatlich auferlegte Bürokratie bindet Kräfte und behindert die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen. Das kann sich der Mittelstand nicht leisten! Wir fordern daher, das Mindestlohngesetz vor allem im Hinblick auf die Dokumentations-pflichten für den Mittelstand handhabbar zu gestalten.

Auch der im Jahr 2013 eingeführte „Wassercent“ wird in Bezug auf die Wettbewerbs-fähigkeit als Nachteil gesehen und schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wir sehen den Wassercent als unnötige Belastung und fordern seine sofortige Abschaffung.

4.5 Die Industrie in Rheinland-Pfalz ist ein Fundament unserer Wirtschaft, eine zentrale Säule für die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und somit auch für den Wohlstand in unserem Bundesland. Die Industrie ist darüber hinaus ein Impulsgeber und Motor für Innovationen. Wir, die Junge Union, setzen uns dafür ein, eine nachhaltige Sicherung des Industriestandortes Rheinland-Pfalz in der Vielfalt ihrer Branchen zu gewährleisten und auszubauen.

Die Industrie 4.0 bezeichnet die Fähigkeit von industriellen Anlagen, mit einem durchdringenden Einsatz von IT und einem hohen Vernetzungsgrad neue Verfahren zu nutzen. Diese zeigen vor allem in der Produktion, aber auch im Service sowie im Marketing, neue Wege und Möglichkeiten auf. Die Kommunikation von Maschinen untereinander sowie die Vernetzung sämtlicher Maschinen einer Prozesskette sind dabei Kernelemente dieser Entwicklung und werden von neuen Mensch-Maschine-Interaktionsmöglichkeiten sowie angepasstem Wissensmanagement begleitet. Das volkswirtschaftliche Potential, welches dadurch entsteht, ist beachtlich. Eine Studie des Fraunhofer Instituts wie auch die Bitkom prognostizieren der Industrie 4.0 bis 2025 ein Wertschöpfungspotential von rund 78 Milliarden Euro. Die Junge Union ist der Meinung, dass Rheinland-Pfalz als Träger von Knowhow und als Innovationsmotor diese Revolution maßgeblich mitgestalten muss.

5. Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft/Weinbau/Forstwirtschaft

Eine wirtschaftlich nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik gestalten:

Unser Bundesland ist geprägt vom Steillagenweinbau, aufgeforsteten Wäldern sowie Getreidefeldern, Weiden und Streuobstwiesen. Ein traditionsreiches Erbe, welches wir als junge Generation zu schätzen wissen. Wir, die Junge Union Rheinland-Pfalz, sind uns insbesondere aber auch der wirtschaftlichen Bedeutung von Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft für unser Bundesland bewusst und wollen diesen Wirtschaftszweig gezielt unter Bewahrung unserer Kulturlandschaft fördern und stärken.

5.1 Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in den ländlichen Räumen und ein stabiler Auftraggeber für Handwerk und Handel sowie vielerorts auch die Grundlage des Tourismus; Diese Arbeitsplätze sorgen für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Die wahre Wertschöpfung der Landwirtschaft ist nur schwer zu bemessen, dennoch geht aus ihr die viertstärkste Branche Deutschlands hervor, nämlich die Ernährungswirtschaft. Durch die innovativen technischen Möglichkeiten in Bewirtschaftung und Verarbeitung von Produkten steigerte sich zuletzt auch deutlich die wirtschaftliche Leistung. Auf der Grundlage hochwertiger regionaler Rohprodukte erzeugen die Beschäftigten in Kellereien, Brauereien, Molkereien, Mühlen und in der Fleischwirtschaft Qualitätsprodukte. Die Strukturförderung für den ländlichen Raum – einschließlich der Flurbereinigung – sollte deshalb ausgebaut werden und dabei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung hohe Priorität eingeräumt werden. Vor allem die Förderung der Tierhaltungsbetriebe und der Winzer im Steillagenweinbau erfordert unser politisches Engagement. Zudem ist zur Sicherung der Arbeitsplätze in der heimischen Holz- und Sägeindustrie ein klares Signal erforderlich: Wir wollen den Werkstoff Holz mit verbesserten wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützen und unsere Wälder nachhaltig und kontinu-ierlich nutzen. Nachhaltige Waldwirtschaft stärkt die Biodiversität, den ländlichen Touris-mus, den Wasserschutz, aber auch die Energieproduktion.

5.2 Die Nahrungsmittelproduktion und -verfügbarkeit werden als Selbstverständlichkeit betrachtet. Der wissenschaftliche und technische Fortschritt in der Landwirtschaft hingegen wird mit großem Misstrauen beäugt. Dies liegt ganz klar daran, dass die Darstellung der Landwirtschaft in der Regel nicht dem Alltag entspricht: Es werden vorrangig Skandale und Missstände aufgezeigt und diese idyllischen Landgeschichten entgegenstellt. Dies schürt die Angst vor technischem Fortschritt. Die Diskrepanz zwischen dem Bild der Öffentlichkeit und der Wirklichkeit muss deshalb durch ein solides Grundlagenwissen über Landwirtschaft und Ernährung aufgehoben werden.

Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines verpflichtenden Bauernhofbesuchs in der Unterstufe ein, dem sog. „Bauerhoftag“. Analog zu den bestehenden verpflichtenden „Sportspieltagen“ und freiwilligen „Waldtagen“ soll somit ein übergreifendes Feld abgedeckt werden. Den Schülerinnen und Schülern kann somit die gesamte Wertschöpfungskette – von der landwirtschaftlichen Herstellung von Lebensmitteln über deren Verarbeitung bis hin zum Verkauf und der Zubereitung – nahe gebracht werden. Ebenso können Folgen der Lebensmittelverschwendung erörtert werden. Neben der Steigerung des Interesses an „grünen Berufen“ könnte gleichzeitig sichergestellt werden, dass jedes Schulkind die reale Landwirtschaft kennen lernt. Unsere rheinland-pfälzischen Bauern, Winzer und Forstwirte haben es nicht verdient, öffentlich diffamiert zu werden; ihre Wertschöpfung ist für uns lebensnotwendig.

Eine ebensolche Diskrepanz findet sich in der medialen Betrachtung von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft wieder. Zwar ist Rheinland-Pfalz auch ein wichtiges  Bioanbauland, jedoch sollte der Ökolandbau nicht einseitig als Nonplusultra dargestellt und angestrebt werden. Alle unsere Landwirte betreiben Schutz und Pflege unserer Kulturlandschaft durch die nachhaltige Bewirtschaftung. Unserer Meinung nach sollte unbedingt eine gerechte Förderung in allen Bereichen erreicht werden.

5.3 Um nachhaltig die Attraktivität unseres ländlichen Raumes nicht nur als Ort zum Leben, sondern auch als Ort zum Arbeiten zu fördern und beizubehalten, müssen die  Ausbildungsberufe in Land- und Forstwirtschaft sowie im Weinbau wieder stärker gefördert werden. Vom kleinen Nebenerwerb über den Familienbetrieb bis hin zu großen, teils auch genossenschaftlich organisierten Betrieben, die über die Landes- und auch europäischen Grenzen hinweg bekannt sind – überall wird teils über Generationen hinweg für Stabilität und ein Wertegefühl gesorgt. Durch eine gute Ausbildung können wir in Bereichen wie dem Agribusiness mit Verarbeitung und Landtechnik Zeichen setzen. Ausbildungsstätten müssen deshalb unbedingt auf dem neusten Stand sein. Innovative Projekte innerhalb der Landwirtschaft und des Weinbaus sollten wieder mehr Bedeutung finden. Junge Menschen sollen gezielt für landwirtschaftliche Berufe begeistert werden und genauso ist uns die Förderung junger Landwirte ein Anliegen.

Die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in angrenzenden Wirtschaftszweigen, wie dem Tourismus, sind unzählig vorhanden. Deren Image müssen wir fördern und ein ausgewogenes Studien- und Bildungsangebot bereithalten. Die jungen, gut ausgebildeten Menschen müssen ebenso wieder zurückkommen wollen. Die Attraktivität des ländlichen Raumes gilt es mit einer ausgewogenen, insbesondere digitalen, Infrastruktur zu fördern.

Wir als Junge Union sprechen uns außerdem für die Innovationsforschung und -förderung im landwirtschaftlichen Bereich aus, fordern aber unbedingt schnelle Prozesse und Bewertungsstrukturen, welche die Ergebnisse evaluieren und deren weitreichende Risiken und Chancen abwägen. Für die Menschen müssen dabei immer sichere und zukunftsfähige Lösungen im Vordergrund stehen, die im Einklang mit der Natur und dem Naturschutz stehen und als nachhaltig bewertet wurden.

5.4  Die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz muss auf den regionalen Märkten in Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig bleiben und gezielt ertragreiche Absatzmärkte in Europa und Übersee erschließen können. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist eingebunden in globale Wertschöpfungsketten. Wir wollen für unsere Landwirte deshalb mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und mehr Gestaltungsspielraum bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Unsere Landwirte übernehmen Verantwortung für den Betrieb und gehen ein hohes wirtschaftliches Risiko ein. Dieses Risiko muss durch angemessene Preise entlohnt werden. Deshalb fordern wir einen transparenten Austausch zwischen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft. Landwirte brauchen Unterstützung bei der Marktanalyse und ebenfalls einen verbesserter Zugang zum Markt. Der Marktzugang ist wiederum teilweise durch die Digitalisierung im landwirtschaftlichen Bereich begrenzt, insbesondere sie sollte ein Mitgestalten des Preisgefüges ermöglichen. Wenn es gelingt, die Milcherzeugerpreise durch leistungsfähige Molkereien auf einem für die Milchbauern akzeptablen Niveau zu halten, wird auch eine erfolgreiche Entwicklung der Milchwirtschaft in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Allgemeine Anträge:

Antrag: Entzerrung der starren Vier-Tages-Ganztagsschule

Antragssteller: JU Bezirksverband Koblenz-Montabaur + Arbeitskreis Bildung der JU Rheinland-Pfalz

Ganztagsschule muss sich als System an den Bedürfnissen der Schüler und der Familien ausrichten und nicht umgekehrt. Denn die familiäre Förderung von Kindern kann durch die Ganztagsschule nicht ersetzt werden. Es gilt den Nachmittag so zu gestalten, dass dem Familienleben stets größtmöglicher Freiraum gegeben wird. Dabei können die Bedürfnisse durchaus unterschiedlich sein. So gibt es viele Eltern, denen ein bis zwei Nachmittage oder auch ein bis zwei Stunden Betreuung pro Tag ausreichen. Andere haben keine Alternative zur ganztägigen Teilnahme und erhoffen sich eine qualitativ  gute  Ausstattung bei  gehaltreichem Mittagessen und bestmöglichem wie abwechslungsreichen („rhythmisierten“) Unterricht, um die verbleibenden Stunden am Abend dem Familienleben zukommen zu lassen. Nicht zuletzt muss etwa zur Erreichung des Abiturs nach zwölf Jahren (sog. „G8“-Konzept) ein voll ausgestatteter Unterricht gewährleistet sein, um dieses Ziel schülergerecht erreichen zu können.

An den Schulen in Rheinland-Pfalz, die Ganztagsschule anbieten, wird meist auch bei offenen Konzepten mit grundsätzlich freiwilliger Teilnahme am Nachmittag eine Verpflichtung auf Montag bis Donnerstag vorausgesetzt. Eltern und Schulen dürfen hier nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Offene Ganztagsschulen müssen durch eine flexible und anschlussfähige Organisationsstruktur Kooperationen zwischen Lehrern, Eltern, Vereinen und Verbänden im Sinne einer wirklichen Bildungspartnerschaft befördern. Auch hier soll die Forderung der Jungen Union greifen, den Schulen mehr Eigenständigkeit und größere Freiräume zu verschaffen, damit sie in der Schulgemeinschaft ihr je eigenes Profil schärfen können.

Wir fordern deshalb:

1. Ganztagschulen in Angebotsform sollen familienfreundlich flexibilisiert werden. Die Teilnahme soll auch für einzelne Tage und festgelegte Uhrzeiten möglich sein. Die Teilnahme zu den ausgewählten Tagen und Uhrzeiten ist jedoch für ein Jahr verbindlich.
2. Die Kooperationspartner der Ganztagsschule (Musikvereine, Sportvereine, Feuerwehren etc.) müssen stärker in die schulischen Abläufe eingebunden werden. Sie sollen zu Partnern auf gleicher Augenhöhe werden.
3. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachmittags an Ganztagsschulen muss mit den Schulen selbst, mit den Eltern und mit dem Schulträger erfolgen.
4. Zudem ist das Ganztagsschulangebot an allen Schulen auch für den Freitag auszuweiten. Kooperationsprojekte wie das „Bilbo“-Konzept in Ochtendung sollen auch für den Freitag an allen Schulen des Landes umgesetzt werden.