Kommunale Gestaltungsspielräume erhalten – Identitäten sichern!
01/12/2010
Antragsteller:
Landesvorstand
Antrag
- Die Landesregierung wird aufgefordert, die verfassungsgemäße Garantie des Konnexitätsprinzips nicht weiter zu verletzen und für eine adäquate finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu sorgen. Es darf nicht sein, dass für Wohltaten der Landesregierung die Gestaltungsspielräume der Gemeinden immer weiter eingeengt werden.
- Die JU Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Zwangsehen von Gemeinden aus. Grundsätzlich soll die Struktur der Orts- und Verbandsgemeinden erhalten bleiben. Auf freiwilliger Basis kann die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften erfolgen, wenn den Bürgern die Gelegenheit gegeben wird, bei solchen Entscheidungen mitwirken zu können.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung