Schaffung einer zentralen Landeseinrichtung für straffällige Asylbewerber
08/11/2017
Antragsteller:
Delegierte des Landestages
Antrag
Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf,
– dafür Sorge zu tragen, dass straffällig gewordene Asylbewerber, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist, eitnah abgeschoben werden, und notwendige Maßnahmen der Ausländerbehörden nicht durch Einzelanweisungen zu konterkarieren,
– eine zentrale Landeseinrichtung für straffällige Asylbewerber einzurichten. Dort sollen verurteilte Straftäter bis zu ihrer Ausweisung untergebracht und in Verantwortung des Landes betreut und überwacht werden.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung