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Schaffung einer zentralen Landeseinrichtung für straffällige Asylbewerber

08/11/2017

Antragsteller:

Delegierte des Landestages

Antrag

Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf,

– dafür Sorge zu tragen, dass straffällig gewordene Asylbewerber, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist,  eitnah abgeschoben werden, und notwendige Maßnahmen der Ausländerbehörden nicht durch Einzelanweisungen zu konterkarieren,

– eine zentrale Landeseinrichtung für straffällige Asylbewerber einzurichten. Dort sollen verurteilte Straftäter bis zu ihrer Ausweisung untergebracht und in Verantwortung des Landes betreut und überwacht werden.

Abstimmung

Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung