Finanzielle Ausstattung von Kommunen stärken- Ganztagsförderungsgesetz
Antragsteller:
Antrag
Die Junge Union Rheinland- Pfalz setzt sich dafür ein, dass für die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes zeitnah geeignete Förderprogramme durch das Land für die Kommunen erarbeitet werden, sodass die bereits stark ausgeprägte Belastung der kommunalen Haushalte nicht noch weiter zunimmt.
Begründung
Mit der Einführung des Ganztagsförderungsgesetzes geht ab dem Schuljahr 2026/2027 ein stufenweiser Ausbau des Rechtsanspruches auf eine Betreuung der Schüler von 8 Stunden an Werktagen sowie in den Ferien (abgesehen von 4 Wochen Schließzeit) einher. Die Betreuung abseits des Unterrichtes werden zusätzliche räumliche Kapazitäten erforderlich. Geklärt ist jedoch bisher nicht, inwieweit die Kommunen hierbei finanziell vom Land unterstütz werden. Bereits bei der Änderung der Rechtsverordnungen zum Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagesbetreuung (KiTaG) und dem damit einhergehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten wurden Kommunen in hohem Maß finanziell belastet. Dies darf sich nicht wiederholen!
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Votum des Landestages:
Antragserledigung
Wer? Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz
Was? Verweis an die Kommission Digitalisierung, Heimat und Finanzen