Nachhaltige kommunale Finanzstruktur in Rheinland-Pfalz

Der Landestag möge beschließen, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz für folgende Punkte einsetzt:

• Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Zuweisungen an die Kommunen und Städte entsprechend bundesweiter Praxis anpassen. Darüber hinaus ist eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs anzustreben. Die Neuregelung muss die von den Städten für das Umland getragenen Leistungen berücksichtigen, ohne das Umland dadurch finanziell signifikant schlechter zu stellen.
• Die Landesregierung Rheinland-Pfalz muss Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, auch entsprechend als Gegenfinanzierung für entstandene Aufwendungen und Ausgaben weiterreichen bzw. an die Kommunen ohne Kürzungen durchreichen.
• Die vom Bund und Land beschlossenen Gesetzesvorhaben mit finanziellen Konsequenzen für die kommunale Ebene sollen auch immer mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag begleitet werden. Ferner muss dem Vorschlag bei der Umsetzung auch ein Finanzmittelfluss folgen.