Ablehnung des Leistungsschutzrechts (LSR)
01/12/2011
Antragsteller:
Kreisverband Rhein-Hunsrück
Antrag
Die Junge Union Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Einführung eines speziellen Urheber- und Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus. Stattdessen muss es eine Reform des Urheberrechtsgesetzes geben, hin zu einer zeitgemäßen und eindeutigen Grundlage für Urheber und Nutzer.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung