Kommunale Vollzugsbeamte
01/12/2011
Antragsteller:
Kreisverband Südwestpfalz
Antrag
Die Junge Union Rheinland-Pfalz spricht sich für die Einführung einer Regelung aus, das Widersprüche gegen die Anordnungen von kommunalen Vollzugsbeamten keine aufschiebende Wirkung haben (analog den Regelungen bei Polizeibeamten).
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung