Verfallsdatum für Landesgesetze
08/11/2014
Antragsteller:
Kreisverband Südliche Weinstraße
Antrag
Die Junge Union Rheinland-Pfalz möge darauf hinwirken, dass künftige Landesgesetze und Verordnungen eine begrenzte Gültigkeit von 10 Jahren besitzen.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung