Einberufung eines CDU-Sonderbundesparteitags zu dem Thema Eurorettungspolitik

Der Landestag möge beschließen:

Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert die Junge Union Deutschlands und die CDU Rheinland-Pfalz auf, auf die Einberufung eines CDU-Sonderbundesparteitags hinzuwirken, der sich zentral mit dem Thema Eurokrise befasst. Der Zweck eines solchen Parteitags soll darin bestehen, die gegenwärtige Eurorettungspolitik der Bundesregierung nachvollziehbar zu begründen. Dabei sind die quantitativen und qualitativen ökonomischen Risiken darzulegen, mit denen die Euro-Rettungsschirme, das Vorhandensein von Target2-Forderungen und andere Haftungsformen verbunden sind. Insbesondere sind folgende Fragen zu erörtern:

• Wie teuer wäre eine alternative oder kumulative Insolvenz der kriselnden Euro-Mitgliedsstaaten (Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Portugal, Irland, Slowenien, Frankreich) für den deutschen Steuerzahler?

• Wie wahrscheinlich ist der Eintritt derartiger Szenarien?
• Inwiefern sind die Euromitgliedsstaaten aufgrund von Staatsanleihen, Garantien etc. hinsichtlich ihrer Liquidität voneinander abhängig? Würde die Insolvenz eines Euromitgliedsstaats die Insolvenz anderer Euromitgliedsstaaten nach sich ziehen? Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Konstellationen träte eine solche Kettenreaktion ein?
• Welche rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen hätte die Insolvenz eines Euro-Mitgliedsstaates auf dessen Mitgliedschaft in der Eurozone?
• Wieso würde die Umsetzung der von der EU aufgegebenen Reformprogramme die Staatsschuldenproblematik in fraglichen Staaten beseitigen, obwohl die Haushalte dieser Staaten mit erheblichen Zinsschulden belastet sind und eine Hauptursache der Eurokrise anerkannter weise darin besteht, dass diese Staaten nicht mehr selbständig abwerten können?
• In welchem Umfang sind in diesem Zusammenhang weitere Schuldenschnitte zu erwarten?
• Wie kommt man zu der Prognose, dass die Völker dieser Staaten fortwährend Regierungen und Parlamente demokratisch legitimieren werden, die fragliche Reformanleitungen mit oder ohne begleitende Konjunkturprogramme nachhaltig umsetzen? Diese Frage stellt sich insbesondere angesichts der jüngeren Wahlergebnissen in Griechenland und Italien, bei denen beinahe Parteien eine Mehrheit erhalten hätten, welche die Durchführung struktureller Reformen kategorisch ablehnen. Sie stellt sich grundsätzlich vor dem Hintergrund, dass in Rede stehende Strukturreformen zumindest vorübergehend zu einer Einschränkung des Lebensstandards führen bzw. es zumindest nahe liegt, dass viele Bürger zwischen der Absenkung ihres Lebensstandards und zeitgleich durchgeführten Strukturreformen einen Zusammenhang wahrnehmen und infolgedessen eine Protesthaltung einnehmen.
• Was wäre der Plan B, wenn einzelne Staaten sich der Durchführung der Reformprogramme verweigern? Inwiefern würde dies eine Insolvenz der betreffenden Staaten begünstigen?
• Inwiefern ist in Frankreich die Bereitschaft erkennbar, ein hinreichendes Wirtschaftswachstum zu generieren und damit seine eigene Staatsverschuldung in der Weise zu kontrollieren, dass es nicht mittelfristig selbst zu einem behandlungsbedürftigen Patienten Europas wird?
• Was wären die spezifischen Auswirkungen einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise in Frankreich?
• Hat die Bundesregierung die Vision, mittelfristig Teile des nationalen  Budgetrechts auf europäische Ebene zu verlagern und damit eine Art Transferunion einzuführen? Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass viele Ökonomen einen horizontalen Gleichklang von Wirtschafts- und Währungspolitik für unausweichlich halten. Hätte dies zur Konsequenz, dass Vertreter anderer Staaten im EU-Parlament oder einem vergleichbaren Gremium ohne Zustimmung Deutschlands über die Verwendung eines nicht unerheblichen Teils deutscher Steuergelder entscheiden könnten?
• Gegebenenfalls: Wie kommt man nach Erörterung vorstehender Fragen zu dem Schluss, dass der Euro kein Fass ohne Boden ist?
• Gegebenenfalls: Wenn die ernsthafte, eventuell sogar wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass der Euro ein Fass ohne Boden ist, warum ist die Eurorettungspolitik der Bundesregierung mittel- und langfristig ökonomisch sinnvoller als ein Ausscheiden Deutschlands aus der Eurozone in ihrer bestehenden Form?

Die von der CDU Deutschlands und der Bundesregierung bisher praktizierte Form der öffentlichen Diskussion – salopp nach dem Motto „Mutti wird es schon regeln“ – lehnt die Junge Union Rheinland-Pfalz ab.