Rheinland-Pfalz muss Premiumland werden – Die Verschuldung nachhaltig stoppen

Solide Finanzen sichern unsere Zukunft

Die fatale Haushaltspolitik der SPD-geführten Landesregierung hat Rheinland-Pfalz seiner finanzpolitischen Handlungsspielräume der Zukunft beraubt. 3 Mrd. Euro neue Schulden inklusive der Landesbetriebe weist alleine der Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 auf. Damit trägt jeder Rheinland-Pfälzer eine Schuldenbelastung von fast 8.500 Euro. Das ist eine der höchsten Steigerungen der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer. So stieg der Schuldenstand unter Ministerpräsident Beck von 1993 von 12,43 Mrd. Euro auf nunmehr über
33 Mrd. Euro an.

Ein „Weiter so“ darf und kann es nicht geben. Alle Entscheidungsträger sind daher aufgefordert – auch mit unpopulären Maßnahmen -, die Verschuldungsspirale mittelfristig zu stoppen und damit unserem Bundesland den notwendigen Handlungsspielraum zurück zu geben.

Die SPD Rheinland-Pfalz führt die Haushaltspolitik eines Geberlandes im Länderfinanzausgleich, doch hat sie den Haushalt eines Nehmerlandes zu verantworten. Die Landesregierung führt dabei ein angebotsorientiertes Haushaltsgebaren, das großzügiger als manches Geber-Land ist. Das Desaster um den „Nürburgring“ hat dabei leider Symbolcharakter für die Landesregierung.

Rheinland-Pfalz kann mehr

Der Blick auf andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg zeigt, dass eine gute Landespolitik viel bewirken kann. Auch Rheinland-Pfalz hatte seit seiner Gründung unter der Führung der CDU gewaltige Fortschritte gemacht.

Die seit 1991 SPD-geführte Landesregierung konnte diese Dynamik nicht fortsetzen und hat unser Land an den Rand des finanzpolitisch verantwortbaren gedrängt. Sie fand keine ausreichenden Antworten auf die neuen Herausforderungen, wie die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung und den technologischen Wandel. Für die Junge Union Rheinland-Pfalz steht aber fest, Rheinland-Pfalz kann mehr.

Rheinland-Pfalz muss Premiumland werden

Grundlage allen Handelns einer Landesregierung muss daher endlich eine solide Finanzplanung und ein konsolidierter Landeshaushalt nach dem Sinn des „ehrbaren Kaufmanns“ sein. Rheinland-Pfalz kann und darf nicht länger im Ländervergleich aller Bundesländer zurückfallen, vielmehr muss unser Land endlich wieder in die Liga der Premiumländer, Deutschlands, aufschließen.

Überschuldung verhindern

Daher ist es unerlässlich, der drohenden Überschuldung entgegenzuwirken. Um dies wirkungsvoll tun zu können, bekennen wir uns weiterhin als JU Rheinland-Pfalz, zu unserem Antrag aus dem Jahr 2008, auch zur beabsichtigten Einführung einer Schuldenbremse in unserem Bundesland. Um dieses Instrument allerdings tatsächlich wirkungsvoll zu machen, ist es aus unserer Sicht auch unerlässlich, dass so wie es der CDU-Landesverband gefordert hat, die zahlreichen Schattenhaushalte mit in den Wirkungsbereich der Schuldenbremse einbezogen werden. Damit wirken wir endlich dem immer größeren Schuldenberg entgegen und schaffen zukünftigen Generationen wieder politische Handlungsspielräume. Ebenso werden politisch Handelnde zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik gezwungen werden.

Die maßlose Verschuldungspolitik wie sie zurzeit praktiziert wird darf keinesfalls fortgeführt werden.

Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Ein wichtiges Element für langfristig stabile Finanzen ist ein funktionierendes Konnexitätsprinzip. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“. Danach hat das Land Rheinland-Pfalz als Gesetzgeber, bei der Übertragung neuer Aufgaben, auch die Aufbringung der finanziellen Mittel zu regeln. Das Konnexitätsprinzip wird aber ebenso faktisch aufgeweicht, wenn neue Aufgaben aus den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs bezahlt werden.

Damit profiliert sich die SPD-Landesregierung auf Kosten der Kommunen. Vielmehr werden durch die Auflegung von Förderprogrammen vielfach neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen bzw. bestehende ausgebaut, ohne dass die finanziellen Folgen immer abschätzbar wären.

Gesetzesfolgeabschätzung

Wir sprechen uns daher als JU Rheinland-Pfalz weitergehend für eine Gesetzesfolgeabschätzung in Rheinland-Pfalz aus. Die Folgen und vielmehr noch die Folgekosten, die ein Gesetz in den darauf folgenden Jahren auslöst, müssen noch genauer prognostiziert werden, als bisher. Ziel einer zukunftsorientierten Politik muss es sein, dass die Qualität gerade in der Gesetzgebung stetig gesteigert wird.

Reform der Gemeindefinanzen

Realität ist aber, dass gerade die kommunalen Haushalte einem seit Jahren wachsenden Druck unterliegen. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Umstand noch einmal zusätzlich verstärkt. Eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist daher dringend notwendig. Ziel muss es sein, die Gemeindefinanzierung auf eine möglichst breite Steuerbasis zu stellen, um so die kommunalen Einnahmen zu verstetigen. Die Kommunen sind hingegen ihrerseits in der Pflicht, eine konsequente und stringente Haushaltspolitik zu betreiben. Darüber hinaus ist jeder kommunale Haushalt dahingehend zu prüfen, ob kommunale Aufgaben durch die Privatwirtschaft oder durch die öffentliche Hand auf Dauer kostengünstiger und effizienter erledigt werden können. Die Verwaltung ist nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu analysieren um Einsparpotentiale zu realisieren.

Gestalten statt verwalten

Die JU Rheinland-Pfalz fordert, basierend auf diesen Maßnahmen, alle politisch Handelnden auf, sich den Herausforderungen um die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in unserem Bundesland zu stellen. Sollte es nicht gelingen wieder einen Weg der finanzpolitischen Nachhaltigkeit zu beschreiten, werden kommende Generationen ihrer Gestaltungsfähigkeit beraubt und ausschließlich zum verwalten leerer Kassen gezwungen.