Bekämpfung von Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz

Die Junge Union Rheinland-Pfalz verfolgt als Lösungsansatz zur Bekämpfung von Jugendkriminalität im Land, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Strategie mehrerer einzelner Präventionsmaßnahmen. Sie spricht sich in diesem Zusammenhang für ein zweiseitiges Maßnahmenpaket aus. Prävention soll dementsprechend im gleichen Maße berücksichtigt werden, wie die konsequente und effektive Anwendung des Jugendstrafrechts.

Eine bessere Verzahnung von Bildungs-, Integrations- und Rechtspolitik sowie das konsequente Ausschöpfen des Strafrahmens sind zusammen mit Prävention der Schlüssel, um die zunehmende Jugendkriminalität in Deutschland einzudämmen.

Als konkrete Maßnahmen zählen dazu:

1. Dezentrale Jugendbetreuung durch pädagogische Fachkräfte

Auf Grund der unterschiedlichen Anforderungen an Präventionsmaßnahmen und pädagogischen Fachpersonal in den einzelnen Kreisen und Gemeinden sowie der finanziellen Lage vieler Kommunen bekennt sich die Junge Union Rheinland-Pfalz zu einer dezentralen Handhabung präventiver und pädagogischer Maßnahmen.

Hierbei spielen pädagogische sowie haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte in Jugendräumen und Jugendzentren eine wichtige Rolle. Dabei müssen jedoch immer wieder die verschiedenen Anforderungen und Gesellschaftsstrukturen in den Blick genommen werden; dementsprechend bemessen sich Intensität und Quantität der einzelnen Maßnahmen.

In Jugendräumen und Jugendzentren soll insbesondere gewährleistet sein, dass Jugendliche gefördert und gefordert werden, indem sie in die aktive Jugendarbeit integriert werden. Verantwortung stärkt das Pflichtbewusstsein für sich und die Gesellschaft.

2. Integration – Vernetzung und Einbindung von Vereinen, Jugendverbänden und Organisationen

Die Junge Union spricht sich als weitere präventive Maßnahme dafür aus, die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch Stärkung der Vereine, Jugendverbände und anderer in den Kommunen ansässiger Jugendorganisationen zu fördern und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollen auch Veranstaltungen gemeinsam durchgeführt werden, um eine stärkere Vernetzung der Jugendarbeit zu gewährleisten.

3. Reaktion – Konsequente Anwendung des Jugendstrafrechts

Die JU Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, dass präventive Maßnahmen für sich alleine nicht geeignet sind, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen. Um sowohl dem Abschreckungseffekt im Bezug auf die Täter gerecht zu werden, aber auch das Rechtsbedürfnis der Bürger ausreichend zu berücksichtigen, spricht sich die Junge Union für folgende reaktive Maßnahmen aus:

Die Junge Union fordert die konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts. Jugendliche werden eher von zukünftigen Straftaten abgeschreckt, wenn ihnen die Konsequenzen ihres sträflichen Verhaltens vor Augen geführt werden. In diesem Zusammenhang muss dem Abschreckungseffekt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ein größerer Nutzen eingeräumt werden als dem Resozialisierungsgedanken durch milde Rechtsprechung. Es ist ein völlig falscher Weg bei Intensivtätern mit übergroßer Milde und Bewährungsstrafen zu reagieren.

Weiterhin befürwortet die Junge Union als weiteres Instrument die Einführung des sog. „Warnschussarrests“. Diese sollen auch bei Bewährungsstrafen verhängt werden können, um den kriminellen Jugendlichen das Ausmaß ihres begangenen Unrechts vor Augen zu führen und zu verdeutlichen, was Freiheitsentzug wirklich bedeuten kann.

Des Weiteren fordert die Junge Union die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Jugendliche von 18 bis 21 Jahre. Die im Gesetz vorgesehene Anwendung des Jugendstrafrechts in Ausnahmefällen nahm in den letzten Jahren Überhand, sodass die Ausnahme zur Regel wurde. Ausnahmen sollen auch in der Praxis zukünftig Ausnahmen bleiben.