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Pressemitteilung: Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Arbeit!

MAINZ. In den vergangenen Wochen kritisieren immer mehr Kommunen den Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit der lokalen Ebene. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Jens Münster:  

„Was zurzeit in Rheinland-Pfalz geschieht, zeigt erschreckende Perspektiven für junge Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren möchten. Viele, insbesondere junge Leute, überlegen es sich ganz genau, ob sie bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt antreten möchten. Die Rücktritte des Ortsbürgermeisters und aller Gemeinderatsmitglieder in Freisbach in der Pfalz sind leider nur die nächste Spitze eines ganzen Eisberg-Gebirges des schlechten Umgangs des Landes Rheinland-Pfalz mit kommunalen Vertretern vor Ort.  

Kreise und Verbandsgemeinden werden vom Land dazu gebracht, ihre Umlagen massiv zu erhöhen. Für die einzelnen Ortsgemeinden bleibt dann kaum noch Geld übrig. Die einzige Alternative ist eine massive Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, gegen die sich viele Gemeinderäte aber zurecht wehren. Denn diese Erhöhungen würden die einzelnen Bürger in hohem Maße belasten. Wie soll vor Ort noch irgendetwas gestaltet werden, wie sollen Kitas bezahlt, Ehrenamtliche unterstützt, in Zukunftsprojekte investiert werden, wenn kein Geld mehr übrigbleibt?  

Der Rechtsanspruch der Kinder- und Schülerbetreuung ab 2026 wird die Kommunen und ihre kommunalen Vertreter vor Ort vor weitere enorme Herausforderungen stellen. Es braucht ganz dringend Lösungen. Vor allem die SPD-geführte Landesregierung macht sich hier aber einen schlanken Fuß und tut so, als wäre sie für nichts zuständig. Sie verweist lediglich nach Berlin und auf die Kommunen vor Ort. Das ist inakzeptabel. Eine Landesregierung, die nicht gestalten und helfen will, sondern nur auf andere Ebenen zeigt, braucht niemand.

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