JU-Landesverbände aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz kritisieren die mögliche Streichung der Neubaupläne der Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt.
Ende letzter Woche wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn nahezu alle Neubauprojekte aufgrund von Kürzungen im Verkehrshaushalt vorerst streichen muss. Darunter ist neben vielen weiteren wichtigen Infrastrukturprojekten auch der Neubau der Zugstrecke Mannheim-Frankfurt. Auf der Strecke existieren bereits die Main-Neckar-Bahn und die Riedbahn, die zeitnah generalsaniert werden muss. Der Neubau einer dritten Strecke war seit Jahrzehnten geplant und sollte die anderen beiden überlasteten Strecken entlasten. Die drei unmittelbar von einem möglichen Stopp der Ausbaupläne betroffenen Landesverbände der Jungen Union aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz kritisieren die Unsicherheit über eine Verzögerung oder einen Stopp der Neubaupläne scharf.
Der baden-württembergische JU-Landesvorsitzende Florian Hummel erklärt dazu: „Das Ziel der Bundesregierung sollte sein, sowohl den Personenverkehr als auch den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Bahnverbindung zwischen Mannheim und Frankfurt ist bereits heute eine der am meisten befahrenen Strecken Deutschlands. Der Abschnitt hat auch darüber hinaus für die Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa eine hervorgehobene Bedeutung und ist derzeit ein Flaschenhals. Die Ampel erweist mit dem Erneuten Chaos um eine mögliche Streichung der Strecke der Mobilitätswende einen Bärendienst. Die Koalition muss dafür sorgen, dass die wichtige Strecke zwischen den beiden Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main realisiert werden kann!“
Christopher Hauß, Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung: „Die Entscheidungen der Ampelregierung untergraben zunehmend das Vertrauen von Bürgern und der Wirtschaft in die Stabilität und Beständigkeit politischer Maßnahmen. Durch die rechtswidrige Umwidmung der Corona-Hilfen hat die Regierung eine Haushaltskrise selbst verschuldet. Anstatt Einsparungen bei neuen Staatsausgaben wie dem Bürgergeld vorzunehmen, setzt die Regierung den Rotstift bei langfristigen, dringend notwendigen Investitionsprojekten an. Dem stehen Rekordeinnahmen und viele Milliarden Schulden gegenüber. Die Ampel setzt schlichtweg falsche Prioritäten!“
Der hessische JU-Landesvorsitzende Leopold Born fordert ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Neubaus der Strecke Frankfurt – Mannheim: „Weder die Deutsche Bahn noch die Ampel-Regierung bekennen sich deutlich zur zügigen Umsetzung des Projekts. Das ist ein Alarmsignal für die gesamte Region, die aufgrund der Kapazitätslücken im Nord-Süd-Verkehr dringend auf den Neubau angewiesen ist. Die Nachricht des Neubauprojekte-Aus steht beispielhaft für die verkehrspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Stattdessen lassen Bahn und Ampel die Bürger und Projektpartner bewusst im Unklaren und treffen Entscheidungen auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler.“
