In dieser Woche kann man in ganz Deutschland ein Ereignis beobachten, das nur sehr selten passiert: Die Bürger gehen auf die Straße. Nicht Querdenker, Pegida, Klimakleber oder Putin-Liebhaber, sondern diejenigen die eigentlich viel lieber morgens zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Während der Protest in Frankreich tief in der Gesellschaft verankert und gut eingeübt ist, braucht es in Deutschland doch besondere Momente, damit er auf die Straße gebracht wird. Als politisch engagierter Bürger besorgt es mich, dass diese Schwelle überschritten ist, mich besorgt auch zu sehen, wie er sich am Fähranleger entladen hat und mich besorgt insbesondere, dass sich an einzelnen Stellen Feinde unseres Staates unter den Protest mischen. Gleichzeitig besorgt mich allerdings, wie die Ampel mit dem Protest umgeht. Ich glaube es lohnt sich dieses Missmanagement genauer anzusehen. Damit könnten sich auch schon Fragen beantworten, die durch baldige Umfrageergebnisse entstehen.
Was ist passiert? Die Ampelregierung hat mit der Streichung der Agrardiesel-Regelung und der KfZ-Steuerbefreiung zu später Stunde einen Beschluss gefasst. Der Beschluss ist auf breiten gesellschaftlichen Widerstand gestoßen, man hat ihn daraufhin kosmetisch verschönert und noch einige Male erklärt, warum man Recht hat. Der Protest gegen den Beschluss geht aber weiter, weshalb man gerade den Ausweg darin sieht, den Protest zu diskreditieren. Dabei stellt man einige Rechtsradikale in den Vordergrund, die den Protest missbrauchen wollen und ignoriert zehntausende anständige Bürger, die gegen den Beschluss auf die Straße gehen. Schlussendlich misst man damit den erklärten Gegnern einen höheren Stellenwert dabei, als sie verdient haben, und versucht der breiten Masse der demonstrierenden Bürger ihre demokratische Gesinnung abzusprechen.
Auf die Sachebene verzichtet man dabei. Dabei wäre die Sachebene so wichtig: Die sogenannte „Agrardiesel-Subvention“ ist keine Subvention. Die Landwirte bekommen kein zusätzliches Geld, sondern werden zu einem Teil von der Kraftstoffbesteuerung ausgenommen, weil landwirtschaftliche Maschinen vor allem auf dem Feld unterwegs sind und nicht auf den Straßen, zu deren Unterhalt eben jene Besteuerung angehoben wurde. Logisch. Unlogisch hingegen ist die Streichung dieser Regelung, weil sie „klimaschädlich“ sei. Es gibt für die Landwirte derzeit keine Alternative zu Maschinen mit Diesel-Motoren. Daneben ist eine ähnliche Regelung international üblich. Unterm Strich verliert die deutsche Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit und mehr Lebensmittel werden importiert.
Gegen diese Argumentation müsste die Ampel anreden. Aber sachliche Argumente dagegen hat man nur wenige gehört. Warum erzürnt man die Gesellschaft also dermaßen und versucht zu diskreditieren, statt zu argumentieren? Nachdem die Ampel vom Bundesverfassungsgericht auf die Spielregeln hingewiesen wurde, die sie zuvor ignoriert hatte, war sie nicht nur beleidigt, sondern musste eigentlich auch die Gespräche führen, die sie in den Koalitionsverhandlungen nicht geführt hatte: Welche Projekte können wir finanzieren und welche nicht? Die Auswahl war groß: Gebäudeenergiegesetz, Kindergrundsicherung, Bürgergeld, … Man hatte aber nicht die Kraft für diese Entscheidungen. Man kann nur vermuten, dass alle drei Parteien ihren Anhängern nicht auf die Füße treten wollten und am Ende das von der Ampel verschuldete Haushaltsloch auf Kosten der Landwirte gestopft wird, weil sie keine der originären Zielgruppen der Ampelparteien sind.
Dass man jetzt aber die Leute, die unser Land am Laufen halten, versucht zu diskreditieren, weil sie gegen diesen faulen Kompromiss auf die Straße gehen, ist eine Frechheit und die absurdeste Antwort auf den Protest. Wenn die Ampel weiterhin gegen diese Menschen regiert und versucht sie aus dem demokratischen Spektrum auszuschließen, muss man sich über blaue Balken in Umfragen nicht wundern.
Am Ende lässt sich nur hoffen, dass wir gerade nicht die viel zitierten „Umsturzphantasien“, sondern den Einsturz wolkiger Ampelträume sehen. Denn das Geld, mit dem sie ihre Differenzen zugeschüttet hat, ist weg. Und die deutsche Gesellschaft macht der Ampel gerade klar, dass die Selbstverwirklichung der Regierungsparteien nicht Aufgabe der Bundesregierung ist. Wenn sich die Ampelparteien der Verantwortung der Priorisierung und Streichung eigener Steckenpferde nicht stellen will, wäre nur eine Entscheidung richtig: Die Verantwortung an den Souverän abzugeben und Neuwahlen in die Wege zu leiten.
