Vorgehen gegen Kürzung der Essenszuschüsse der Studierendenwerke durch die Landesregierung
08/11/2015
Antragsteller:
AK Bildung
Antrag
- Die Kürzungen der Essenszuschüsse sind unverzüglich zurück zu nehmen, da die Vorgehensweise der Landesregierung inakzeptabel ist. Kürzungen der Essenszuschüsse müssen mit einem gewissen Vorlauf bekannt gegeben werden.
- Diese Vorgehensweise muss öffentlich gemacht werden, um auch so Druck auf die Landesregierung auszuüben. Dafür setzt sich die JU Rheinland-Pfalz mit ihren Mitteln ein.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung