Schulbuchausleihe – Wer bestellt muss zahlen!
08/11/2014
Antragsteller:
Kreisverband Westerwald
Antrag
Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Verwaltungskostenpauschale an kommunale Schulträger bezüglich der Schulbuchausleihe anzupassen. Die Träger dürfen keine finanzielle Mehrbelastung erfahren, die in den nächsten Jahren, aufgrund der vorgenommenen zeitlichen Staffelung der Einführung, noch weiter ansteigen wird. Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung