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Schulbuchausleihe – Wer bestellt muss zahlen!

08/11/2014

Antragsteller:

Kreisverband Westerwald

Antrag

Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Verwaltungskostenpauschale an kommunale Schulträger bezüglich der Schulbuchausleihe anzupassen. Die Träger dürfen keine finanzielle Mehrbelastung erfahren, die in den nächsten Jahren, aufgrund der vorgenommenen zeitlichen Staffelung der Einführung, noch weiter ansteigen wird. Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.

Abstimmung

Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung