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Schaffung einer landesweiten Stelle zur Koordinierung des Breitbandausbaus

08/11/2014

Antragsteller:

Kreisverband Südliche Weinstraße

Antrag

Der Landesverband der Jungen Union Rheinland-Pfalz möge darauf hinwirken, dass bei einem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz, eine Mitregierung der CDU vorausgesetzt, der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz flächendeckend über eine zentrale Organisationseinheit gesteuert wird. Außerdem soll das Land die Versorgung mit Breitbandanschlüssen so definieren, dass jedem Bürger ein Anschluss von mindestens 50 Mbit/s im Haushalt sowohl im Up- als auch Download zur Verfügung stehen. Die Landesregierung soll einen Masterplan entwickeln, wann ein flächendeckender Breitbandausbau bei allen Haushalten abgeschlossen sein wird und wie garantiert wird, dass keine Ortsteile oder Dörfer ausgenommen werden, sondern ebenfalls Fördermaßnahmen bekommen.

Abstimmung

Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung