MAINZ. Eine SWR-Umfrage unter ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern zeigt eine enorme Unzufriedenheit. Mehr als die Hälfte der Ortsbürgermeister überlegt, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Zudem kritisieren die Ehrenamtler vor Ort die fehlende Unterstützung durch die Ampelregierung und die katastrophale finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Jens Münster, MdL: „Was zurzeit in Rheinland-Pfalz geschieht, zeigt erschreckende Perspektiven für alle Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren möchten. Viele, insbesondere junge Leute, überlegen es sich ganz genau, ob sie bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt antreten möchten. Die aktuelle SWR-Umfrage unter den Ortsbürgermeistern und die Unzufriedenheit vieler Gemeinderatsmitglieder sind nur das nächste Kapitel des schlechten Umgangs der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz mit kommunalen Vertretern vor Ort. Wie soll vor Ort noch irgendetwas gestaltet werden, wie sollen Kitas bezahlt, Ehrenamtliche unterstützt, in Zukunftsprojekte investiert werden, wenn kein Geld mehr übrigbleibt?
Die Kommunen, Kreise und Verbandsgemeinden werden von der Ampelregierung dazu gebracht, ihre Umlagen massiv zu erhöhen. Für die einzelnen Ortsgemeinden bleibt dann kaum noch Geld übrig. Die einzige Alternative ist eine massive Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, gegen die sich viele Gemeinderäte und Ortsbürgermeister aber zurecht wehren. Denn diese Erhöhungen würden die einzelnen Bürger in hohem Maße belasten.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Christopher Hauß ergänzt: „Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kinder- und Schülerbetreuung ab 2026 wird die Kommunen und ihre kommunalen Vertreter vor Ort vor weitere enorme Herausforderungen stellen. Dieser Anspruch vereinfacht den Alltag für viele Familien und ist zu begrüßen. Dennoch wurden jegliche Bedenken bezüglich der Umsetzung von der SPD-geführten Landesregierung weggewischt. Spätestens jetzt wäre endlich eine zielsichere Unterstützung der Kommunen notwendig. Stattdessen findet die Ampelregierung zielsicher Schuldige in Berlin und in den Kommunen und lässt Letztere alleine. Rheinland-Pfalz braucht aber nicht nur eine Regierung, sondern auch jemanden in Verantwortung!
Die Ortsbürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder hätten es verdient, dass endlich jemand in Mainz ihre Probleme und Sorgen angeht und ihnen nicht weiterhin Stöcke zwischen die Beine geworfen werden!“
