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Gesellschaftliches Engagement stärken – für eine Trendwende bei den Freiwilligendiensten.

01/02/2024

Antragsteller:

Junge Union Kreisverband Bad Dürkheim

Antrag

Die Junge Union Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung für Freiwilligendienstleistende verbessert wird. Dazu gehört die Beibehaltung des derzeitigen Niveaus der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, die Koppelung der Taschengeld-Höchstgrenze an die Regelsätze des Bürgergelds, die

1 Vgl. Hufen/Jutzi/Hofmann/Ruthig, Landesrecht Rheinland-Pfalz § 4 Rn. 149

Erweiterung der BAföG-Förderung auf den Freiwilligendienst und ein Informationstag an allen weiterführenden Schulen.

Begründung

Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement sind die Stütze unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Die Freiwilligendienste sind elementarer Bestandteil zur Aufrechterhaltung der Arbeit vieler Sozialverbände und eine Möglichkeit für junge Menschen Erfahrungen zu sammeln und Soziales zu leisten.

Die geplanten Haushaltskürzungen der Ampel-Bundesregierung gefährden rund ein Viertel aller Freiwilligendienstplätze. Das wäre ein katastrophales Zeichen. Statt am Freiwilligendienst zu kürzen, braucht es eine echte Trendwende, die die richtigen Anreize für gesellschaftliches Engagement setzt. Dazu gehört in erster Linie die Verbesserung der finanziellen Unterstützung. Jeder muss die Chance haben, unabhängig vom Elternhaus und der finanziellen Ausgangslage einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Die derzeitige Taschengeld-Höchstgrenze i.H.v. 438 Euro reicht angesichts der Inflation nicht mehr zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Wer eine Leistung für unsere Gesellschaft erbringt, darf niemals schlechter gestellt werden als Bürgergeldempfänger.

Daher sollte diese Taschengeld-Höchstgrenze an die Bürgergeldsätze angeglichen werden. Eine Erweiterung der BAföG-Förderung leistet einen weiteren wichtigen Beitrag hierzu. Durch einen Informationstag an allen Schulen, sollen junge Menschen über die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes besser informiert werden.

 

Abstimmung

Vortum der Antragkommission:
Annahme in der vorliegenden Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in der vorliegenden Fassung

Antragserledigung

29/01/2024

Wer? Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz

Was? Verweis an die Kommission Zusammenhalt der Gesellschaft und Frauen