Effektive Wohnungsbauförderung Rheinland-Pfalz
Antragsteller:
Antrag
Die Junge Union macht das Thema Bauen und Wohnen zu einem zentralen Punkt der nächsten Landtagswahl und setzt sich wiederholt für die folgenden Forderungen bei der CDU Rheinland-Pfalz ein und erarbeitet zusammen mit dieser ein Konzept zu Wohnungsbauförderung in Rheinland-Pfalz, welches insbesondere folgende Punkte beinhaltet:
- Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Eigenheim.
- Die Einführung eines Landesbaukindergeldes, welches mindestens 5.000 EUR Förderung pro Kind beinhaltet.
- Die Schaffung einer einfachen und wirklich wirksamen Kreditförderung der ISB Rheinland-Pfalz. Darunter ein einkommensunabhängiges Eigenkapitaldarlehen von bis zu 250.000 EUR für den Erwerb der ersten Immobilen für Personen unter 40 Jahren, welches mit einem geförderten Niedrigzins und einer langen Laufzeit das Bauen in Rheinland-Pfalz ermöglicht.
- Entbürokratisierung der Bauvorschriften (Vereinfachung der LBau, schnellere Baugenehmigungen, etc…)
Begründung
Der Baumarkt ist gänzlich zum Erliegen gekommen. Junge Menschen können sich den Erwerb eines Eigenheimes nicht mehr leisten. Die Bauzinsen sind entsprechend gestiegen, sodass selbst Doppelverdiener ohne Kinder kein entsprechendes Eigenheim mehr finanzieren können. Wir steuern auf einer Generation der Mieter zu. Vor allem das Versprechen des sozialen Aufstieges durch Bildung und Leistung, kann auch nur durch die Möglichkeit des Erwerbes von Eigentum gesichert werden. Eine Generation, die durch ihre eigene Leistung nicht aufsteigen kann, ist eine Generation, die keine Anreize und Perspektive hat. Wir dürfen unsere Generation nicht zu einer verlorenen Generation werden lassen, die keinen Anreize gesetzt bekommt durch eigene Produktivität einen Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt zu leisten. Dabei müssen insbesondere die Eingangsparameter gesichert und die Hürden für den Ersterwerb abgebaut werden. Eigenkapitalkredite und die Entlastung bei den Kaufnebenkosten sind dabei wesentlich. Nicht nur Erben dürfen sich in Zukunft Eigentum in Deutschland leisten können. Auch darf ein Konzept nicht dazu missbraucht werden, einen weiteren Vermögensaufbau bei dem Erwerb von nicht selbstgenutztem Eigenheim zu fördern. Dies sind Investitionsrisiken und -kosten, die vergleichbar mit kapitalmarktgebunden Produkten sind. Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Wohnraum. Es ist daher wichtig, dass alle Menschen einen Zugang zum Wohnen erhalten. Eine langsam voranschreitende Digitalisierung in Verwaltungen ist dabei nicht förderlich. Bauvorschriften müssen schnellstmöglich verschlangt und Verwaltungsgänge entbürokratisiert werden. Junge Familien benötigen dringend mehr Unterstützung vonseiten des Landes. Die aktuellen Fördermöglichkeiten sind viel zu gering und oft, bedingt durch zu hohe Anforderungen und Voraussetzungen, nicht abrufbar. Daneben muss aber auch Wohnraum geschaffen werden. Sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum mangelt es an Bauplätzen. Insofern müssen dringend mehr Baulücken genutzt und Neubaugebiete erschlossen werden.
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Votum des Landestages:
Antragserledigung
Wer? Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz
Was? Verweis an die Kommission Infrastruktur