Errichtung und Integration einer nachhaltigen (auch dezentralen) Wasserstoffwertschöpfungskette im ländlichen Raum
Antragsteller:
Antrag
Der Landestag möge beschließen, dass wir die Landesregierung dazu auffordern, zukünftig Haushaltsmittel einzustellen, welche für die Errichtung und Integration einer nachhaltigen (auch dezentralen) Wasserstoffwertschöpfungskette im ländlichen Raum abgerufen werden dürfen. Dazu zählen zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Elektrolyseure, Wasserstoffenergienetze, Wasserstoffspeichersysteme, Wasserstoffwärmesysteme und Energiesysteme für Wasserstofffolgeprodukte (wie z.B. eFuels, grünes Methanol und Ammoniak).
Begründung
Dieser Antrag verfolgt den Zweck, sowohl den Energieträger Wasserstoff als auch den ländlichen Raum im Synergieeffekt zu fördern. Laut aktuellem Stand stützt sich die Landesregierung in Ihrer Wasserstoffstrategie auf den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Förderperiode 2021-2027“, einzelbetrieblicher Förderangebote im Bereich der Wirtschafts-, Innovations- und Technologieförderangebote des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), sowie Förderwettbewerbe des MWVLW im Themenfeld Wasserstoff im Kontext des „Kommunalen Investitionsprogrammes Klimaschutz und Innovation (KIPKI)“ (Drucksache 18/6116, 2023).
Wir erachten diese Förderungen nicht als ausreichen, da Wasserstoff als potenziell klimaneutraler Energieträger ein Hauptthema unserer Zukunft ist. Der zügige Aufbau einer dezentralen Wasserstoffwertschöpfungskette ist grundliegend für eine zielorientierte Überschussstromnutzung aus erneuerbarer Energie und sektorenübergreifender Energiespeicherung. Angedachte Strategien wie die sogenannten „H2-Hub Häfen“ und die damit verbundene geplante Wasserstoffversorgung entlang größerer Binnenhäfen (z.B. Bendorf) über Rotterdam bewerten wir als positiv und zukunftsweisend, löst aber keinerlei Energieprobleme auf dem Land (HYSTARTER – Wasserstoff in Deutschland, 2023). Hier sehen wir Handlungsbedarf!
Literaturverzeichnis
Drucksache 18/6116. (2023). Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Moskopp. OPAL – Offenes Parlamentarisches Auskunftssystem des Landtags. Mainz: LANDTAG RHEINLAND-PFALZ. Von Wasserstoffstudie mit Roadmap Rheinland-Pfalz. abgerufen
HYSTARTER – Wasserstoff in Deutschland. (2023). Ergebnisbericht 2023. Von Wasserstoffregion Bendorf: https://www.bendorf.de/wasserstoff/hystarter-ii-stadt-bendorf-abschlussbericht.pdf?cid=lpa abgerufen
Votum der Antragskommission: Annahme
Abstimmung
Vortum der Antragkommission:
Votum des Landestages:
Antragserledigung
Wer? Landesvorstand der JU Rheinland-Pfalz
Was? Verweis an die Kommission Klimaschutz, Energie und Umweltschutz