Überarbeitung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetz

Der Landesjagdverband RLP e.V., mit seinen 20 000 Mitgliedern, hat bereits eine Resolution beschlossen, in der die vollständige Rücknahme des Gesetzesentwurfs gefordert wird. Dieser Forderung schließt die Junge Union Rheinland-Pfalz sich an. Die Stellungnahme des LJVs wurde quasi gänzlich ignoriert. Auch andere Gremien lehnen den Entwurf entschieden ab, so wurde der Entwurf in einer gemeinsamen Arbeitssitzung im MUKEM durch alle Unteren Jagdbehörden und Kreisjagdmeister einstimmig abgelehnt. Das heißt nicht nur die Jägerschaft lehnt geschlossen diesen Entwurf ab, sondern auch die Verwaltungen.

Hier seien nur einige inhaltliche Punkte des Entwurfs genannt:

Tierschutz und Wildbiologie:

– Elterntierschutz soll ab November eingeschränkt werden

– Dam- und Muffelwild außerhalb von sog. Duldungsgebieten ohne Schonzeiten

– Regelungen zum fachgerechten Töten von schwerkrankem Wild sollen

eingeschränkt werden

Entkernung und Abschaffung des Reviersystems:

– Einführung neuer Begrifflichkeiten und Streichung des Jagdausübungsberechtigten schaffen Rechtsunsicherheit

– Der Entwurf entzieht den Jagdgenossenschaften in verfassungswidriger Weise das ihnen zugeordnete Jagdausübungsrecht

– Hegeverpflichtung wird abgeschafft, das verstößt gegen Art 22a GG

Ausweitung staatlicher Zugriffe:

– Das Jagdrecht wird an im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen gebunden und nicht mehr als freiheitliche Eigentumsnutzung verstanden, Dies ist nicht mit Art. 14 GG vereinbar

– Abschussvereinbarungen sollen allein auf Basis fachbehördlicher Stellungnahmen und damit nach staatlichen Vorgaben erfolgen. Eine Abschussvereinbarung zwischen Pächter und Jagdrechtsinhaber entfällt

– Gegen diese Stellungnahmen kann man sich nicht wehren, sie sind als gegeben hinzunehmen