Skip to main content

Attraktivität des Wehrdienstes steigern – europäische Identität festigen

22/11/2022

Antragsteller:

Junge Union Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

Antrag

Der Landestag möge beschließen: Die Junge Union Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, dass ein europaweites militärisches Austauschprogramm etabliert wird, in dem Rekruten einen Teil ihrer Grundausbildung im Zuge eines freiwilligen oder verpflichtenden Wehrdienstes in einer anderen europäischen Armee absolvieren können.

Begründung

Die europäische Staatengemeinschaft hat Europa in den letzten Jahrzehnten immer weiter wirtschaftlich zusammenwachsen lassen und beispiellosen Wohlstand für die europäischen Völker gebracht. Im gleichen Zug festigte sich der Frieden zwischen den europäischen Staaten und kriegerische Konflikte gehörten sehr lange der Vergangenheit an. Während ein Krieg innerhalb der Europäischen Union weiterhin undenkbar ist, steht unser Kontinent wieder vor einer äußeren Bedrohung durch Russland. Mit Blick auf das wachsende Aufgabenspektrum der Amerikaner im pazifischen Raum, wird sich Europa mittelfristig selbst in die Lage versetzen müssen, sich verteidigen zu können und geopolitisch handlungsfähiger zu werden. Eine Auflösung der nationalen Armeen und der Aufbau einer gesamteuropäischen Armee ist weder realistisch noch an vielen Stellen möglich. Die professionellen Anteile der Armeen werden hoffentlich enger kooperieren und verschiedene Aufgaben untereinander verteilen. Einer der wichtigsten Bausteine europäischer Wehrfähigkeit betrifft aber nicht direkt die Armeen, sondern ebenso die Gesellschaften. Nur wenn die europäischen Völker bereit sind, auch andere europäische Länder zu verteidigen, wird die Staatengemeinschaft sicherheitspolitisch Schlagkraft entwickeln. Diese Bereitschaft wächst nur langsam in Parlamentsdebatten und erwächst nicht allein durch die Festschreibung in Artikel 42 Absatz 7 in den Verträgen der Europäischen Union. Wir sind der Meinung, dass eine gesamteuropäische Identität hierfür unerlässlich ist. Zu diesem Zweck möchten wir ein Austauschprogramm für wehrdienstleistende Soldaten etablieren, in dessen Zug ein Ausbildungsabschnitt der Grundausbildung auch in einer anderen europäischen Armee abgeleistet werden kann. In diesem Ausbildungsabschnitt sollen lediglich allgemeine Inhalte wie marschieren, schießen, etc. gelehrt werden, die in allen europäischen Grundausbildungen in ähnlicher Weise vorhanden sind. In gleicher Art und Weise könnte der Ausblick, einen Teil des Wehrdienstes im Ausland absolvieren zu können, die Attraktivität des Wehrdienstes steigern und jungen Bürgern abseits akademischer Austauschprogramme eine Möglichkeit bieten, in einem anderen europäischen Land zu leben. Zudem würde die Kompetenz in Fremdsprachen, sowie der Austausch militärischer Kenntnisse weiter gestärkt.

Abstimmung

Vortum der Antragkommission:
Annahme in geänderter Fassung
Votum des Landestages:
Annahme in geänderter Fassung

Antragserledigung

17/11/2022

Wer? Landesvorstand der JU RLP

Was? Verweis in den AK Struktur und Beteiligung

Weitere Anträge der Kategorie