In den letzten Jahren hat sich die deutsche Sozialdemokratie stetig mehr auf den „Kampf gegen Rechts“ konzentriert. Zurecht, vor dem Hintergrund rechter Umtriebe und den Wahlergebnissen einer offen rechtsextrem geführten Partei. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der SPD scheint sie dabei aber auch ihre eigenen Positionen und Wähler aus den Augen verloren zu haben. Zusätzlich kann keine möglicherweise missverständliche Aussage von Friedrich Merz und anderen Christdemokraten gemacht werden, ohne dass sie direkt von führenden Sozialdemokraten aus Land und Bund in die Nähe zu Rechtsextremisten gestellt werden und die „Brandmauer“ ventiliert wird.
Umso mehr verwundert, dass die SPD-Kreistagsfraktion in Altenkirchen unter Führung der designierten Landesvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit den Grünen und der AfD den Grünen Fred Jüngerich gegen den Kandidaten von CDU, FWG und FDP zum Beigeordneten gewählt hat. Der wesentlich weitreichendere Fehler der grünen Kreistagsfraktion einen Kandidaten zu stellen, obwohl absehbar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD geben wird, wurde von der grünen Landesebene umgehend adressiert. Von der SPD ist allerdings seit nun über zwei Wochen nichts zu hören. Dies verwundert. Denn immerhin scheinen SPD, Grüne und AfD gemeinsam die Wahl des Beigeordneten beklatscht zu haben. Auch wenn Vergleiche immer leicht schief geraten können, zeigen sich erkennbare Parallelen vom Wahlverhalten der SPD zum Verhalten der CDU bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. Erinnert man sich zurück war damals die SPD im Bund bereit die Regierungskoalition aufzukündigen, wegen der „Zusammenarbeit“ mit der AfD. Nun ist ein Ministerpräsident etwas anderes als ein Kreisbeigeordneter. In dieser von starken moralischen Argumenten geprägten Diskussion sollte es aber doch um das allgemeine Signal gehen. Insofern sind beide Fälle sehr ähnlich zu betrachten.
Also schauen wir nochmal auf die Sachlage: Ein Kandidat mit einer absehbaren Mehrheit aus der politischen Mitte stand zur Wahl. Die SPD-Fraktion hat mit der AfD einem anderen Kandidaten zur Wahl verholfen. Ich würde niemals auf die Idee kommen der SPD eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Es wurde ein Fehler gemacht. Ich kann nicht nachvollziehen und möchte nicht spekulieren weshalb. Dennoch wäre eine entschlossene Antwort der SPD zur Rückabwicklung der Wahl zu erwarten gewesen. So wie es die Union damals bei Kemmerich getan hat. Dies ist durch die zentrale Führungsfigur der SPD im Kreis Altenkirchen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, auch über zwei Wochen nach dem Vorfall nicht erfolgt. Ebenso nicht durch die Landespartei. Gerade vor dem Hintergrund, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeitnah die Landespartei führen soll, wäre mehr Konsequenz im Umgang mit eigenen Fehlern zu erwarten gewesen. Stattdessen erinnert die Reaktion von ihr und der SPD an das altbekannte „Nichts hören – Nichts sehen – Nichts sagen“. Das ist eine Enttäuschung und hinterlässt ein nachhaltiges Geschmäckle. Gilt das entschlossene Eintreten für eine Brandmauer nur für die Union?
Die SPD sollte schleunigst einen Umgang mit diesem Fehler finden, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Auf jeden Fall sollte sie in künftigen Debatten um möglicherweise missverständliche Aussagen oder Fehler auf kommunaler Ebene aber weniger hyperventilieren. Schließlich fiel die Reaktion der Union bisher immer schneller und entschlossener aus als die der SPD und Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Kreis Altenkirchen.
